Alle schreiben von der großen Ackermann-Sause im Kanzleramt, aber keiner schreibt mal, ob sowas gängig ist, mit welcher Begründung, und überhaupt. Ulla 2.0.
Ich vermute nur noch Manipulationsversuche, egal ob in der Zeitung, in den Blogs, oder auf Twitter. Paranoia?
Tja, was soll ich sagen? Seit ich Twitter benutze, ist hier wirklich der Hund begraben. Der Zwiespalt in mir, hinsichtlich meiner Online-Aktivitäten, ist dabei nicht gerade kleiner, sondern umso größer geworden.
Auf der einen Seite finde ich es massiv schlecht, nicht mit meinem Namen für meine Meinung in der Öffentlichkeit zu stehen. Auf der anderen Seite habe ich nach wie vor gewaltige Angst davor, für irgendeine impulsiv gemachte Meinungsäußerung abgeschossen zu werden, sei es durch Abmahnung, oder durch das Andichten eines Straftatsbestands.
Wenn ich mir meine alten Blogposts aus der Zeit von 2003 bis 2007 anschaue, macht mich das regelrecht traurig. So schön “unschuldig” wie damals wird es nie mehr werden. Es ist seit 2003 ja auch viel passiert: Die CDU ist drangekommen, Vorratsdatenspeicherung, Zensurerleichtungsgesetz, ein Klima, das von reichlich Angst geprägt ist, und das nicht nur im Netz, sondern z.T. auch im richtigen Leben in der Außenwelt. Das hätte vor nur 5 Jahren wirklich niemand gedacht.
Die Frage ist, was kommt als nächstes? Lohnt es sich, am anonymisierten Internet in Gestalt von I2P oder Freenet zu arbeiten, oder wird das gleich als nächstes unter Strafe gestellt? Muß man damit rechnen, unter Kinderpornoverdacht die Bude durchsucht zu bekommen, weil man an einem Anonymisierungsnetz teilgenommen hat? Und wenn nicht heute, wann dann?
Freund P. hat Anfang der 1990er zu mir gesagt, daß er glaubt, daß dieses neumodische “Internet” eines Tages zu einem Einwegmedium mit Rückkanal verkommen wird. Und ich glaube, er wird recht behalten, denn Einzelpersonen mit ihren Meinungen und Beiträgen sind hier zwar von den “Peers” gefragt, aber von staatlicher Seite nicht mehr erwünscht.
Mit der Umgestaltung des Internet zum bürgerrechtsfreien Raum geht die Erwartung einher, daß man das Netz brav zum Bestellen von Konsumgütern und konsumieren der Produkte des professionellen, gleichgeschalteten Qualitätsjournalismus benutzen soll, aber nicht, um eigene Inhalte zu verbreiten. Das fängt bereits bei den mageren “Uploadraten” der DSL-Provider an und setzt sich fort in den juristischen Fallen, die an jeder Ecke im Netz lauern. Und zu all dem spricht die blonde Frau auf den Bildschirm vom Internet als rechtsfreiem Chaosraum, der endlich mal reguliert werden sollte.
Das Internet, in das ich 1995 meine erste Homepage raufgeladen habe, ist unterdessen irgendwo in der Zeit zwischen Otto Schily und Jörg Tauss sanft entschlafen. Friede seiner Asche.
Aber auch die Mailboxnetze, in denen ich Anfang der 1990er aktiv war, werden nur noch von einer handvoll beinharter Freaks am Leben gehalten. So beschränke ich mich im Moment aufs Abwarten, was wohl als nächstes kommt. Es wäre schön, wenn wir wieder ein Kommunikationsmedium bekämen, auf das man sich mit Haut und Haaren einlassen kann, ohne sich hinter anonymen Bloghostern und Hotmail-Adressen verstecken zu müssen.
Hoffentlich lohnt sich das Warten irgendwann.
(Vielversprechend finde ich derzeit den Mesh-/Freifunkbereich, aber hier im ländlichen Raum bleibt so etwas wohl auf Jahrzehnte eine Utopie.)
Es wird an dieser Stelle auch in Zukunft noch Blogposts geben, keine Angst. Aber der Vision, mit dem Netz in der Hand irgendwas in der Welt verändern zu können, gebe ich mich nicht mehr hin.
Sehr schöner Artikel in der Zeit, “Helden wie ihr“:
Offenbar ist in Zeiten der Krise das Bedürfnis des Staates nach Legitimation enorm und der historische Fehlschluss nützlich, dass aus einem gelungenen Jahr 1989 das Gelingen des Jahres 2009 folgt. Deshalb war es kein Zufall, dass Angela Merkel die vereinten Bürger kürzlich zum Optimismus ermahnte. Bitte in der Krise keine destruktive Kritik! Bitte positiv denken! Das erinnert an die Feiertagsgepflogenheiten der DDR. Damals war das Land, in dem man lebte, immer auch dasjenige, von dem man geträumt haben sollte.
Die Diskussion um den “Unrechtsstaat” DDR weist ziemliche Parallelen zu meinen Nazi-Thesen auf, die ich hier in ziemlich ermüdender Weise schon oft geäußert habe. Wie bei den Nazis, so trübt auch hier die Geschichte den Blick und steht einer objektiven Bewertung der Gegenwart im Weg.
Allein schon der “Unrechtsstaat”. Ein Unwort, das in der allwissenden Müllhalde Wikipedia erst vor ein paar Wochen Einzug gehalten hat. Aber klar, daß langsam ein neues Vokabular her muß. Wenn man von Diktaturen und Polizeistaaten sprechen würde, liefe man immerhin Gefahr, plötzlich die eigene Nähe zu Überwachungs- und Polizeistaaten zu erkennen,
Gut, daß es in Deutschland nie wieder so kommen wird, wie es mal war. Amen.
Oh, wow, die Polen sind um ihren unverkrampften Umgang mit dem Nationalsozialismus wirklich zu beneiden:
Schocktherapie für Straftäter in Polen – Kann ein Besuch in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz bei der Resozialisierung helfen? – “Wir möchten in den Häftlingen das Bewusstsein dafür wecken, wohin die Toleranz des Bösen führen kann. Was für ein furchtbares System man in einer Gesellschaft schaffen kann, die Gewalt und Verfolgung akzeptiert. Die Häftlinge sollen wissen, was in Auschwitz geschah. Das soll eine Schocktherapie sein.”
Zumindest scheint Auschwitz in Polen nicht wie ein Nationalheiligtum behandelt zu werden. In Deutschland stehen Konzentrationslager schließlich unauslöschlich dafür, wie schlimm es mal war, aber nie wieder werden kann.
Diesen Artikel hatte ich eigentlich für eine Lokalzeitung geschrieben. Ich habe ihn trotz der durch Konjunktiv und Verwendung der dritten Person erfolgten Distanzierung nicht veröffentlicht. Als jemand, der kleine Kinder und verschlüsselte Festplatten hat, muß man heutzutage gut aufpassen, was man sagt, und was die Leute einem deshalb andichten könnten. Auch wenn hier nichts geschrieben steht, was meine Leser nicht ohnehin schon wissen, ist der Artikel hiermit zur beliebigen Verwendung unter eurem eigenem Namen freigegeben.
Internetfilterung in Deutschland
Am heutigen Freitag wurden vom Bundesfamilienministerium mit mehreren großen deutschen Internetanbietern Vereinbarungen zur Filterung von Internetzugängen abgeschlossen.
Für Ministerin Ursula von der Leyen handelt es sich beim Abschluß der Vereinbarungen um einen großen Durchbruch. Die beteiligten Anbieter sollen auf dieser Basis den Zugang zu Webseiten sperren, auf denen kinderpornographische Darstellungen angeboten werden. Zu diesem Zweck wird den Internetanbietern vom Bundeskriminalamt eine Sperrliste zur Verfügung gestellt.
Die Einführung dieser Filtermaßnahmen wurde im Vorfeld von Technikern, Datenschützern und auch Opfern heftig kritisiert. Die Kritikpunkte waren dabei vielfältig. Die Filterung könnte etwa mit einfachsten Mitteln umgangen werden und sei somit in der Realität wirkungslos.
Kritisiert wurde weiterhin, daß Sperrlisten, die trotz Geheimhaltung an die Öffentlichkeit gedrungen waren, zum großen Teil auf Server verwiesen, die in Deutschland und den europäischen Nachbarländern betrieben werden. Die sollten an Stelle von Sperrungen besser direkt selbst vom Netz genommen werden. Mit den nun in Umsetzung befindlichen Filtermaßnahmen würde das Problem lediglich ausgeblendet, aber effektiv nichts zu einer Lösung beigetragen.
Des weiteren sei zu befürchten, daß die nun vereinbarte Filterregelung als Vehikel genutzt werden könnte, über das etwa die finanzstarke Medienindustrie die Sperrung des Zugangs zu Webseiten betreiben könnte, durch die sie ihre Rechte verletzt sieht. Letztlich könnte über die Filterregelung auch der Zugang zu politisch kritischen Seiten, wie etwa von Globalisierungsgegnern, gesperrt werden. Dies wäre eine beträchtliche Einschränkung der vom Grundgesetz zugesicherten Meinungsfreiheit.
Sollte es so weit kommen, würde aus dem vermeintlichen Kinderschutzsystem eine Infrastruktur für die Zensur des Internet. Deutschland würde sich damit in bester Gesellschaft von Staaten wie etwa China, Pakistan oder Irak befinden.
Ob es so weit kommt, wie die Kritiker befürchten, wird die Zukunft zeigen. Der heutige Tag könnte sich dabei als Wendepunkt für die Freiheit des Internetzugangs in Deutschland entpuppen.
Irgendwo in USA läuft also noch irgendein 90 Jahre altes todkrankes KZ-Sadistenarschloch im Rahmen seiner Möglichkeiten frei rum. Und dem glaubt man nun, in Deutschland den Prozeß machen zu müssen.
Schön, wenn irgendwo nochmal so ein Alt-Nazi auftaucht. Auch wenn die Umstände, unter denen man ihn vor Gericht zerren muß, einem Rechtsstaat nicht notwendigerweise gut zu Gesicht stehen. Aber man muß halt manchmal gewisse Zugeständnisse machen.
Hauptsache, man hat nochmal jemanden, den man als ganz realen moralischen Abschaum geißeln kann.
Soso, die Bahn hat also während eines Streiks vorsätzlich und im großen Stil Mails einer Gewerkschaft an ihre Mitglieder gelöscht. Und der Spiegel, in einem seiner unermüdlichen Versuche, die Meßlatte für seriösen Journalismus immer noch ein wenig tiefer zu legen, gibt ihr auch noch Raum für ungelenke Propagandastories:
“Die Benutzung des Hauspostsystems durch die GDL für Streikaufrufe war rechtswidrig“, sagte ein Bahn-Sprecher der Nachrichtenagentur afp zur Begründung. Durch die Massenmails der GDL habe es Probleme beim hausinternen Mailserver gegeben. Daraufhin sei entschieden worden, die E-Mails zu löschen. Der Bahn-Sprecher wollte keine Angaben dazu machen, wer diese Entscheidung getroffen hat.
Ich für meinen Teil nenne das nicht „Fehlerbehebung“, sondern „Unterdrückung von Mitteilungen lt. §206 StGB“. Bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe. Jeder bitte nur ein Kreuz. Danke.
Ganz ehrlich gesagt, würde ich hier auch gerne mal meine Berufskollegen vorm Richter sehen, die diesen Scheiß auf Anordnung offenbar mitgemacht haben. Mehdorn hat die Mailerqueue ja wohl kaum eigenhändig ausgeräumt.
Nach der Tauss-Geschichte und nach der Lektüre des einschlägigen Artikels auf Wikileaks, und mit dem Gedanken im Hinterkopf, daß allein der Verdacht auf diese Monstrosität schon ausreicht, um Existenzen komplett zu zerstören, neige ich dazu, mich einer Denkweise anzuschließen, die es für sinnvoll halten könnte, den Besitz von Kinderpornographie nicht länger unter Strafe zu stellen.
Sicher: Genau wie der Internetfilter der Frau von der Leyen ergibt es immer wieder spektakuläre Schlagzeilen, wenn gleich im Tausenderpack gegen angebliche Konsumenten ermittelt wird. Nicht so gern berichtet wird dann jeweils darüber, daß tausendfach Verfahren wieder eingestellt werden und die Verdächtigten trotzdem ruiniert sind. Für mich gleicht das einer mittelalterlichen Hexenverfolgung, bei der eine simple Anschuldigung und digitales Unterjubeln von Beweismaterial schon reichen, um den Nachbarn oder Kollegen auf dem Scheiterhaufen um Gnade winseln zu sehen.
Wenn man dann noch auf der anderen Seite liest (s.o.), wie die Strukturen wirklich aussehen sollen, und erfährt, daß sich die Szene angeblich dahingehend organisiert, daß es überhaupt keinen physikalischen “Besitz” auf Konsumentenseite gibt, dann kann man schonmal ins Grübeln kommen und sich fragen, ob medienwirksame Schauverfahren nicht die wertvolle Arbeitszeit von Polizisten verschleudern. Die würden sicher auch lieber die Produzenten vor Gericht bringen. Leider scheint daran aber seitens der Politik kein so brennendes Interesse zu bestehen.
“Am 5. März 2009 hob der Immunitätsausschuß des 16. Deutschen Bundestags die Immunität des Bundestagsmitglieds Jörg Tauss auf. Tauss war bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Er galt innerhalb der regierenden großen Koalition als einer der prominentesten und kompetentesten Kritiker der Bemühungen, einen globalen Zensurfilter für den Internetzugang aus Deutschland zu errichten. Seine Kritik hatte sich insbesondere gegen die Argumentation der Regierung gerichtet, daß Filtermaßnahmen gegen Webseiten mit Kinderpornographie ein probates Mittel seien, um Kinder tatsächlich vor Mißbrauch zu schützen.”
“Die politische Laufbahn des badischen Politikers war mit einem Schlag beendet, nachdem die Staatsanwaltschaft seine Privat- und Büroräume nach kinderpornographischem Material durchsucht und dabei belastendes Material gefunden hatte.”
“Weitere Zensur- und Sicherheitsgesetze wurden in den folgenden Monaten verabschiedet, ohne daß es zu Widerspruch aus den Reihen der Koalition gekommen wäre.”
…gehören für einen schwarzen Minister wohl zum Tagesgeschäft.
Kein Wunder: Halbwegs aufrichtige Menschen, die einer halbwegs ehrlichen Arbeit nachgehen, würden schließlich niemals in die Politik gehen. Jost Stollmann, der vor 10 Jahren in letzter Sekunde für die selbe Position den Rückzieher gemacht hat, erinnert sich sicher noch lebhaft daran, wie das war.
Den Herrn von und zu würde ich ja irgendwie gern dazu beglückwünschen, daß er mit 37 Jahren schon nachhaltig ausgesorgt hat. Aber wer in dem Alter seine ganze Berufserfahrung mit dem Verwalten des Familienvermögens gesammelt hat, ist über so ein Ministergehalt ohnehin erhaben. Da geht es wirklich nur noch um die blanke Machtausübung.
